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Stellungnahme des VHBP's zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2021

Aktuell werden in Deutschland rund 300.000 alte, kranke und sterbende Menschen in häuslicher Gemeinschaft durch osteuropäische Betreuungspersonen versorgt. Im Laufe eines Jahres reisen 700.000 v.a. Frauen ein und aus. Welche Bedeutung hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.6.2021 (5AZR 505/20) für diese Familien und ihre Betreuungspersonen?

Stellungnahme 24.8.2021
 

Das Bundesarbeitsgerichts-Urteil vom 24.6.2021 und seine Bedeutung für die Betreuung in häuslicher Gemeinschaft

Aktuell werden in Deutschland rund 300.000 alte, kranke und sterbende Menschen in häuslicher Gemeinschaft durch osteuropäische Betreuungspersonen versorgt. Im Laufe eines Jahres reisen 700.000 v.a. Frauen ein und aus. Welche Bedeutung hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.6.2021 (5AZR 505/20) für diese Familien und ihre Betreuungspersonen?

Das Urteil ändert an den bisherigen Rahmenbedingungen nichts. Es spricht eine schon seit Jahren gültige Selbstverständlichkeit aus: Wer Bereitschaftszeit durch Arbeitnehmerinnen erwartet, muß den allgemeinen Mindestlohn i.H.v. derzeit € 9,60 brutto/Stunde bezahlen. Wenn also eine Betreuungsperson sich über Nacht oder auch durchgängig tagsüber bereithalten oder jedenfalls in der Wohnung aufhalten soll, muß sie für ggf. 24 Stunden/Tag Mindestlohn erhalten. Bereitschaftszeit gilt als vollwertige Arbeitszeit. Da aber keine Arbeitnehmerin 24 Stunden über mehrere Tage hinweg arbeiten darf, muß eine eintägige Bereitschaft durch mindestens 11-stündige, ununterbrochene Ruhezeit am Folgetag ausgeglichen werden. Für eine tägliche Rund-um-die-Uhr-Betreuung durch Arbeitnehmerinnen müßte also ein Dreischichtbetrieb organisiert werden. Die Kosten i.H.v. rund € 10.- 15.000 pro Monat sind allerdings unbezahlbar. Vor diesem Hintergrund stehen wie bisher auch v.a. folgende Modelle für eine legale Gestaltung der Betreuung in häuslicher Gemeinschaft zur Verfügung:

1. Betreuung durch Arbeitnehmerinnen

Voraussetzung dafür ist u.a., daß die Betreuungsperson höchstens 48 h/Woche arbeitet, an wenigstens einem Tag/Woche vollständig von Arbeitspflichten befreit und nicht verpflichtet ist, sich im Haushalt der betreuungsbedürftigen Person zu bestimmten Zeiten aufzuhalten. Das heißt: Diese Betreuungsperson kann nach Feierabend ins Kino, danach zu Freunden gehen und erst zum Dienstbeginn am nächsten Morgen zur Arbeit zurückkehren. Diese Betreuungsperson kann direkt durch eine Familie, einen Pflege- Dienstleister angestellt oder durch ein osteuropäisches Unternehmen entsandt werden.

2. Betreuung durch selbständige Gewerbetreibende

Voraussetzung dafür ist u.a., daß die Betreuungsperson ein Gewerbe in Deutschland anmeldet, den Vertrag direkt mit der Familie abschließt, die Höhe ihres Honorars selber vereinbart, bei Bedarf anpaßt und nach einer gewissen Zeit den Vertrag beendet und sich um andere Kunden kümmert. Das heißt: Diese Betreuungsperson kann vollkommen frei vereinbaren, wann, wo und wie lange sie welche Arbeiten übernimmt.

3. Betreuung durch entsandte freie Mitarbeiter aus Polen

Voraussetzung dafür ist u.a., daß ein in Polen ansässiges Entsendeunternehmen die Betreuungsperson als freie Mitarbeiterin mit einer Betreuung beauftragt, sie im polnischen Sozialversicherungssystem anmeldet und sie keinen Weisungen durch die Familie unterworfen ist. Das heißt: Diese Betreuungsperson muß nur diejenigen Arbeiten leisten, die zwischen der Familie und dem Entsendeunternehmen vereinbart wurden. Die Arbeitszeiten und -umstände sind dabei genauso frei gestaltbar wie bei selbständig Gewerbetreibenden.

Die Mitgliedsunternehmen des VHBP stehen für umfassende Informationen und praktische Hinweise gerne zur Verfügung.